Matthias Kübel

Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf

„Wir haben auf Empfehlung der Kommunalaufsicht Ende 2015/ Anfang 2016 von dem Beratungsangebot Gebrauch gemacht. Es erfolgte eine intensive Durchleuchtung der Haushaltsdaten. Die Vorstellung der Ergebnisse in Wiesbaden durch den Landesrechnungshof, an der zahlreiche Mandatsträger teilgenommen haben, war ein wichtiger Erkenntnis- und Verstehensprozess für haupt- und ehrenamtliche Mandatsträger und Verwaltungsmitarbeiter. In einer nachfolgenden Sitzung der Gemeindevertretung wurde eine Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern auf 580 bzw. 375 Prozentpunkte beschlossen. 

Für den Haushaltsausgleich 2017 haben wir im ebenfalls beschlossenen Haushaltssicherungskonzept eine weitere Erhöhung sowie Einsparungen auf der Grundlage Ihres Berichtes vorgesehen. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig, was ich aufgrund des sehr unpopulären Schritts als politischen Erfolg werte. Dieser ist wesentlich auch durch die Untersuchung der Stabsstelle, verbunden mit nachgelagerten Konsolidierungsmaßnahmen ermöglicht worden.“

Ich denke, wir können unsererseits auch positiv erwähnen, dass die Möglichkeit der Bürgerinformation durch Vorstellung des Berichts vor Ort ein wichtiger Baustein zur Akzeptanz der Konsolidierungsbemühungen auch auf Bürgerebene war/ ist.