Rahmenbedingungen

Überarbeitung der Rahmenvereinbarung 2016 bis 2021 zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit und Verlängerung der Geltungsdauer bis 2026

Die Hessische Landesregierung fördert seit dem Jahre 2004 die Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen finanziell wie ideell.

Dabei wurde das Förderprogramm hinsichtlich der antragsberechtigten Kommunen und der förderfähigen Bereiche stetig ausgebaut. Eine besonders umfangreiche Änderung erfolgte im Jahre 2011.

Diese Änderungen, die im Wesentlichen die Erweiterung des förderfähigen Aufgabenkatalogs betrafen, haben einen deutlichen Anstieg der kommunalen Kooperationsbereitschaft bewirkt. Die nun große Bandbreite der unter Nr. 3.2 der Förderrichtlinie aufgezählten anerkennungsfähigen Aufgabenbereiche ist sehr kommunalfreundlich. Nahezu sämtliche kommunalen Betätigungsfelder sind danach förderfähig, sofern die Projektbereiche „wesentlich“ im Sinne der Förderrichtlinie sind, d. h. ein genügend breites Aufgabenfeld umfassen.

Da sich das Förderprogramm sehr gut bewährt hat, als Erfolgsmodell gilt und der damalige Koalitionsvertag aus dem Jahre 2013 wie auch der jetzt gültige aus 2018 ein sehr deutliches Bekenntnis zur IKZ enthält, wurde die Förderrichtlinie mit kleineren Ergänzungen im Dezember 2016 für weitere fünf Jahre bis zum Dezember 2021 erneut in Kraft gesetzt. Die 2016 vorgenommenen Änderungen sollten neuen Bedürfnissen der Kommunen Rechnung tragen und die Förderrichtlinie im Sinne und Interesse der Kommunen verbessern und erweitern.

Die bisherigen Regelungen bedurften daher im Jahre 2016 nur einer geringfügigen Anpassung an aktuelle Entwicklungen. Im Vorfeld wurde den kommunalen Spitzenverbänden Gelegenheit zur Mitwirkung an der neuen Rahmenvereinbarung gegeben. Ihre – wenigen – vorgetragenen Anregungen wurden nahezu vollständig berücksichtigt.

Im Jahre 2021 soll die Förderrichtlinie erneut mit einigen kleinen Ergänzungen vorrangig in den Bereichen der Förderung von Gemeindeverwaltungsverbänden für weitere fünf Jahre in Kraft gesetzt werden. Die Abstimmungsverfahren  mit den drei kommunalen Spitzenverbänden wurden im  Sommer 2021 eingeleitet.

Folgende Änderungen sind mit der Förderrichtlinie ab Dezember 2021 erfolgt:

1.    Intensivierung der IKZ-Tätigkeit der Landkreise durch erhöhte Förderungsmöglichkeiten für kreisweite Kooperationen

2.    Aktualisierung und Anpassung der Aufgabenbereiche (als neue Aufgaben sollen ergänzt werden, z. B. Präventionsmaßnahmen zur inneren Sicherheit oder weitere wichtige Zukunftsaufgaben) 

3.    Beitrag zur Digitalisierung des Antragsverfahrens, zukünftig sollen Anträge elektronisch übermittelt werden

Den für die Änderung der Rahmenvereinbarung zuständigen Personen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport, Herrn Ministerialdirigent Matthias Graf, Leiter der Kommunalabteilung, Frau Ministerialrätin Andrea Reusch-Demel und Frau Regierungsdirektorin Andrea Speier ist an dieser Stelle ein besonderer Dank auszusprechen für ihr großes kommunales Verständnis, mit dem es gelungen ist, die Förderrichtlinie einerseits geänderten Anforderungen anzupassen und gleichzeitig die Regelungen unbürokratisch und sehr kommunalfreundlich zu gestalten.

Ein Förderprogramm wie das der Interkommunalen Zusammenarbeit sucht hessen- wie wohl auch bundesweit seinesgleichen.

Koalitionsvertrag

"In Zeiten immer knapper werdender finanzieller Spielräume auf allen staatlichen Ebenen bei gleichbleibenden und sogar wachsenden Aufgaben ist die interkommunale Zusammenarbeit für uns ein wesentliches Instrument, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten. Dem Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit messen wir daher eine große Bedeutung bei und werden auch weiterhin Anreize dafür bieten. In Ergänzung zur Prüfung bestehender Verwaltungsstrukturen in Bezug auf Effizienz und Zukunftsfähigkeit sehen wir weitere Möglichkeiten unter anderem in der freiwilligen Bildung von Verbandsgemeinden als zusätzlichem Organisationsmodell für die Verwaltungszusammenarbeit oder im Ausbau von Beratungsstrukturen. Wir wollen Kreisen, Städten und Gemeinden außerdem Hilfestellungen in diesem Bereich dadurch geben, dass wir regelmäßig erfolgreiche Beispiele interkommunaler Lösungen in einem Bericht veröffentlichen. Die Metropolregion Rhein/ Main sowie die Rhein/ Neckar-Region über Landesgrenzen hinweg wollen wir weiterentwickeln." (Auszug Koalitionsvertrag Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Seite 87)