Wiesbaden/Hainburg. Innenminister Roman Poseck hat dem Bürgermeister von Mainhausen, Frank Simon, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 75.000 Euro zur Förderung der Kooperation mit Hainburg und Seligenstadt für mehr Sicherheit bei der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen aus dem Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ überreicht. Konkret nutzen die drei Kommunen künftig gemeinsam Zufahrtsperren und Schutzvorrichtungen, die von der Stadt Seligenstadt zentral beschafft werden und die insbesondere zu einem besseren Schutz vor Fahrzeugangriffen dienen werden. Des Weiteren unterstützen sich die Kommunen beim Transport, Auf- und Abbau und auch der Betreuung von Veranstaltungen.
Ebenfalls überreichte Heimatschutzminister Roman Poseck dem Bürgermeister von Hainburg, Christian Spahn, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 238.700 Euro für ein neues Einsatzfahrzeug mit Drehleiter vom Typ DLAK 23/12 für die Ortsteilfeuerwehr Klein-Krotzenburg.
Zur Förderung aus dem Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ führte Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck aus: „Ich begrüße es sehr, dass sich Mainhausen, Hainburg und Seligenstadt zusammengeschlossen haben, um ihre öffentlichen Veranstaltungen und Feste für die Besucher noch sicherer zu machen. Die islamistischen Anschläge der vergangenen eineinhalb Jahre und Gewalttaten wie auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt Ende letzten Jahres haben auch Ausfluss auf die Gefährdungslagebewertung für öffentliche Veranstaltungen in Hessen gehabt. Vor der angespannten Sicherheitslage dürfen wir die Augen nicht verschließen. Auch wenn die allermeisten öffentlichen Veranstaltungen ohne besondere Vorkommnisse stattgefunden haben, standen Kommunen, Veranstalter und Bürger vor der schwierigen Frage, ob und wie sie ihre Feste und Veranstaltungen zukünftig durchführen können.
Auf diese Situation haben wir im Frühjahr unmittelbar mit einem Sofortprogramm ,Sicherheit bei Veranstaltungen‘ reagiert. Konkret haben wir ein Förderprogramm in einer Größenordnung von insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Unterstützung von Kommunen gestartet, die in Sicherheitsfragen rund um Veranstaltungen kooperieren und zum Beispiel Zufahrtsperren zur gemeinsamen Nutzung beschaffen. Um den Dialog zwischen Kommunen und Polizei in Angelegenheiten der Sicherheit von Veranstaltungen weiter zu vertiefen, haben wir im Frühjahr ergänzend zum bestehenden polizeilichen Beratungsangebot zur Erstellung von Sicherheitskonzepten eine Informationsveranstaltungsreihe der hessischen Polizei für Kommunen gestartet. Des Weiteren haben wir gegenüber unseren Polizeibehörden den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Sicherheitsvorkehrungen bei kleineren Veranstaltungen herausgestellt, um den Kommunen vor Ort den Rücken zu stärken und unsere Devise von Pragmatismus und Augenmaß unterstrichen. Wir wollen Feste und Veranstaltungen ermöglichen und nicht verhindern. Das ist uns gerade in den letzten Monaten auch gemeinsam sehr gut gelungen.
Sicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der wir uns in Hessen auch bei Veranstaltungen gegenseitig unterstützen. Das zeigt auch die Kooperation von Mainhausen, Hainburg und Seligenstadt. Mit dieser erhöhen die drei Kommunen die Sicherheit der Besucher ihrer Feste und Veranstaltungen, schaffen Synergien durch die gemeinschaftliche Nutzung von Zufahrtsperren und Schutzeinrichtungen und bauen eine kooperative Sicherheitsstruktur im ländlichen Raum auf. Mit ihrem Schulterschluss gewährleisten Mainhausen, Hainburg und Seligenstadt, dass traditionsreiche Veranstaltungen und Feste stattfinden können – gespart werden geschätzt jährlich auch rund 25.000 Euro an Personal- und Sachkosten. Das ist ein Win-Win für die Sicherheit bei Veranstaltungen und die Haushalte der drei Kommunen. Für die gemeinsame Sicherheitskooperation wünsche ich Mainhausen, Hainburg und Seligenstadt alles Gute.
Es freut mich, dass es mit Mainhausen, Hainburg und Seligenstadt nun bereits fünf Zusammenschlüsse von insgesamt 17 hessischen Kommunen gibt, die im Bereich der Sicherheit von Veranstaltungen kooperieren. Das ist verantwortungsbewusste Politik im Sinne der Sicherheit der Bürger.“
Finanzielle Unterstützung für mehr Sicherheit bei Veranstaltungen
Antragsberechtigt für das Förderprogramm im Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ sind Kooperationen hessischer Kommunen. Beschlüsse der Gemeindevertretungen müssen vorliegen. Ein Antrag setzt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung voraus und eine Darstellung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung. Außerdem müssen Einsparungen von mindestens 15 Prozent pro Jahr (Gegenüberstellung der Kosten der Verbundlösung gegen die Kosten der Aufgabenwahrnehmung durch die einzelne Kommune) dargestellt werden.
Neben der Kooperation der drei Kommunen im Kreis Offenbach förderte das Land jüngst auch einen Zusammenschluss der vier nordhessischen Kommunen Spangenberg, Malsfeld, Knüllwald und Morschen für mehr Sicherheit bei Veranstaltungen. Damit wurden insgesamt bereits fünf Zusammenschlüsse hessischer Kommunen aus dem im Mai 2025 gestarteten Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ mit nunmehr insgesamt 425.000 Euro von der Landesregierung gefördert.