Wiesbaden/Alsfeld. Innenminister Roman Poseck hat dem Bürgermeister von Alsfeld, Stephan Paule, zwei Zuwendungsbescheide in Höhe von mehr als 140.000 Euro überreicht: Mit 94.325 Euro fördert das Land ein neues Staffellöschfahrzeug (StLF 20) für die Feuerwehr Alsfeld; 50.000 Euro erhält die Stadt aus dem Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ für eine Kooperation mit Lauterbach bei der sicheren Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen.
Land fördert Kooperation von Alsfeld und Lauterbach für mehr Sicherheit bei Veranstaltungen
Die Stadt Alsfeld und die Stadt Lauterbach haben auf der Grundlage des Sofortprogramms „Sicherheit bei Veranstaltungen“ eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum 1. Mai 2025 für die gemeinsame Beschaffung und Bewirtschaftung von professionellen, zertifizierten mobilen Zufahrtssperren und Schutzvorrichtungen sowie zur Unterstützung bei den örtlichen Veranstaltungen geschlossen. Dazu erläuterte Innenminister Roman Poseck:
„Für die hessische Landesregierung haben die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität. Feste und öffentliche Veranstaltungen gehören zu unserer Tradition und stärken den Zusammenhalt. Wir wollen, dass die Menschen zusammenkommen und ausgelassen feiern können. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Menschen auf Veranstaltungen möglichst sicher fühlen. Mit dem Sofortprogramm ,Sicherheit bei Veranstaltungen‘ hat die Landesregierung unmittelbar auf die angespannte Sicherheitslage und die Unsicherheit bei der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen reagiert. Mit dem Sofortprogramm unterstützen wir Kommunen im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit, die sich in Sicherheitsfragen zusammentun. Konkret beschaffen Alsfeld und Lauterbach gemeinsam zertifizierte Schutzvorrichtungen und schultern auch die Lagerung der Zufahrsperren gemeinsam. Das Personal wird entsprechend in Transport, Auf- und Abbau sowie Bedienung der Sperren eingewiesen. Von der Kooperation, die das Land mit 50.000 Euro unterstützt, profitiert künftig die Sicherheit auf den örtlichen Veranstaltungen wie auf dem Prämienmarkt, dem Storchenlauf, dem Sockenfest, der Open Air-Veranstaltungen ,Zauberhafte Nacht‘ und auf den Weihnachtsmärkten. Da die Feste und Veranstaltungen häufig nicht zeitgleich stattfinden, werden auch Synergien geschaffen, die jährliche Einsparungen an Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 21.000 Euro mit sich bringen.
In Hessen feiern wir zusammen und wir unterstützen uns getreu dem Präventionsmotto der hessischen Polizei ,Gemeinsam sicher in Hessen‘ auch bei der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen gegenseitig, um ein möglichst hohes Sicherheitsniveau zu erzielen. Diesen Gedanken leben Alsfeld und Lauterbach vorbildlich vor. Für ihre verantwortungsbewusste Entscheidung zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und den Weitblick danke ich den politisch Verantwortlichen der zwei Städte und wünsche ihnen für die Kooperation alles Gute.“
Handlungssicherheit & finanzielle Unterstützung für mehr Sicherheit bei Veranstaltungen
Zur Unterstützung von Kommunen bei der möglichst sicheren Durchführung öffentlicher Veranstaltungen hat die hessische Landesregierung im April 2025 ein Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ aufgelegt. Dieses besteht insbesondere aus einem Förderprogramm für Kommunen, die sich gegenseitig in Sicherheitsbelangen unterstützen, zum Beispiel Zufahrsperren zur gemeinsamen Nutzung beschaffen. Für das Programm steht ein Betrag in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Kooperation von Alsfeld und Lauterbach ist der fünfte eingereichte Antrag nach Start des Sofortprogramms. Zur Vertiefung des Dialogs zwischen Kommunen und Polizei in Angelegenheiten der Sicherheit von Veranstaltungen starteten im Frühjahr ergänzend zum bestehenden polizeilichen Beratungsangebot Informationsveranstaltungen für hessische Kommunen zur Erstellung von Sicherheitskonzepten. Des Weiteren hat das Innenministerium für seine Polizeibehörden in einem Erlass Eckpunkte wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für Sicherheitsvorkehrungen bei kleineren Veranstaltungen herausgestellt, um den Kommunen vor Ort den Rücken zu stärken und so die Devise von Pragmatismus und Augenmaß unterstrichen.